Etwa 90 Abschiebungsgegner*innen haben am Mittwoch Nachmittag die Zufahrt zum Göttinger Amtsgericht blockiert. Damit wollten sie die Abschiebung eines 38-jährigen Roma in das Kosovo verhindern. Während im Gerichtssaal eine Richterin über über die von der Stadt Göttingen beantragte Abschiebehaft verhandelte, versammelten sich gegen 13.30 Uhr Demonstrierende vor den Eingängen des Gerichts und im Gerichtsgebäude. Sie forderten ein „Bleiberecht für alle“ und die Aussetzung der Abschiebehaft des Roma.

Gerichtssprecher Stefan Scherrer sagte, der Inhaftierte sei 2001 unerlaubt in die Bundesrepublik eingereist und seither nur „geduldet“ gewesen. Diese Duldung sei nun ausgelaufen. Am Mittwoch Mittag sei der Roma von der Polizei verhaftet und in das Amtsgericht verbracht worden, nachdem ein erster Abschiebungsversuch Anfang des Jahres schon einmal gescheitert sei: der 38-jährige entzog sich der Deportation. Das Gericht habe die Abschiebehaft angeordnet, woraufhin der Göttinger in das Abschiebegefängnis nach Hannover-Langenhagen gebracht worden sei. Die Blockade der Abschiebungsgegner*innen habe man umgehen können.

Diese hatten durch Menschenketten und mit Transparenten versucht die Zufahrtswege zum Gericht zu blockieren. Aufforderungen nach einer freiwillen Freigabe des Weges („Ich appelliere an Ihre Vernunft“, so der Einsatzleiter der Polizei) kamen sie nicht nach. Gerichtsdirektor Dietmar Brosche ließ darauf hin die Zufahrt zum Gericht von der Polizei räumen. Die Beamten drängten die Demonstrant*innen auf den Gehweg ab. „Dreht euch doch mal um! Und dafür wollt ihr demonstrieren?“ sagte einer der Beamten abfällig in Hinblick auf die anwesenden Roma. „Die jungen Leute haben keine Argumente, die das hier rechtfertigen könnten“, sagte Direktor Brosche. Der Betrieb im Gericht müsse ungestört weiter gehen können.

Ruppig: Polizei und Justizbeamte drängten die Aktivist*innen ab

Die anwesenden Roma befürchteten, der nun in Abschiebehaft Sitzende würde im Kosovo politisch verfolgt und könnte vielleicht sogar getötet werden. In einer Mitteilung des AK Asyl heißt es, Roma wie er hätten im Kosovo keine Lebensperspektive. Sie müssten in Lagern in Armut leben und seien immer wieder rassistischen Übergriffen ausgesetzt. Sogar der Kommissar für Menschenrechte des Europarates hatte im November an die Bundesregierung appelliert, „die erzwungen Rückführungen in den Kosovo auszusetzen“. Er begründete dies mit katastrophalen Zuständen in den Auffanglagern und dem hohen Verfolgungsrisiko der Roma im Kosovo.

Im Landkreis Göttingen sind derzeit nach Angaben von Flüchtlingsorganisationen bis zu 500 Roma von der Abschiebung bedroht, davon 64 akut. Bereits vor zwei Wochen wurde aus Protest gegen die geplanten Abschiebungen ein Büro der Ausländerbehörde der Stadt besetzt.