Verfassungsschutz spricht von „Terror“
Vorverurteilungen und Hetze gegen die Göttinger Linke nach dem Feuer in der Ausländerbehörde gehen weiter. Während der Polizeivizepräsident Roger Fladung, der nicht müde wurde, dem Brand einen „linksextremistischen“ Hintergrund anzudichten, vergangene Woche noch nicht von „linkem Terror“ sprechen wollte, schlägt Hans Wargel nun andere Töne an. Der Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes, der bis vor Kurzem noch Göttingens Polizeipräsident war, denkt in einem NDR-Interview laut darüber nach, ob hier die „Schwelle zum Terrorismus“ erreicht worden sei. Vor dem Hintergrund, dass die Polizei weder Beweise vorzulegen weiss und immernoch „in alle Richtungen“ ermittelt ein weiteres Beispiel dafür, wie das Feuer für die Kriminalisierung der linken Szene instrumentalisiert wird.
Als „völlig überzogen“ bezeichnete diese Äußerung der Fraktionsvorsitzende der niedersächsischen Landtagsgrünen, Stefan Wenzel. Er forderte „eine professionelle und seriöse kriminaltechnische Arbeit der Polizei“. Auf pauschale Vorverurteilungen solle verzichtet werden. Zudem würden Urteile in Strafsachen immer noch durch Richter gesprochen und nicht durch Polizeipräsidenten oder Verfassungsschutzpräsidenten, so Wenzel.
Für einigen Wirbel hat ein KZ-Vergleich des Duderstädter Ehrenbürgermeisters und Landtagsabgeordneten Lothar Koch (CDU) im Dezember 2011 gesorgt. Die Geschichtswerkstatt Duderstadt kritisierte Koch und die Stadt und pochte auf eine inhaltliche Distanzierung. Die Verharmlosung von NS-Verbrechen sei nicht mit dem offiziellen Gedenken der Stadt an die Opfer des Nationalsozialismus vom 27. Januar vereinbar. Den Weg in die Öffentlichkeit suchte die Geschichtswerkstatt über das Eichsfelder Tageblatt, doch das ET weigerte sich aus verschiedenen Gründen die Stellungnahmen des Vereins zu veröffentlichen.
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zum Thema wer hier wen „terrorisiert“ eine PM von heute:
Die niedersächsischen NS-Gedenkstätten haben einen Polizeieinsatz am vergangenen Mittwoch in Göttingen kritisiert. An diesem Tag seien rund 250 Besucher einer Gedenkveranstaltung mit der Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano gefilmt worden, erklärte am Montag die Interessengemeinschaft niedersächsischer Gedenkstätten und Initiativen zur Erinnerung an die NS-Verbrechen. Komplette Nachricht: http://www.ad-hoc-news.de/polizeieinsatz-ns-gedenkstaetten-kritisieren--/de/Polizeimeldungen/20910059
Comment von Leser — 1. Februar 2010 @ 14:47
Die Polizei hat jetzt erstmals Stellung zu den Vorwürfen bezogen: http://monsters.blogsport.de/2010/02/01/polizei-bezieht-stellung-zu-vorwuerfen/
Comment von Rakete — 1. Februar 2010 @ 20:08
…und spricht immer noch von linksextremisten in der roten strasse. langsam auch irgendwie süß!
Comment von John K. Doe — 1. Februar 2010 @ 21:56