Göttingen und sein neuer Polizeipräsident
Viele Einsatzkräfte der Polizei waren am Freitag in der Göttinger Innenstadt anzutreffen. Am Markt und in den Nebenstraßen standen Mannschaftswagen. Polizist_innen in Schutzkleidung, Polizist_innen in zivil, aber mit Knopf im Ohr, und Polizist_innen in Ausgehuniform säumten die Gassen. Besorgte Bürger_innen erkundigten sich, „ob denn wieder eine Demonstration ansteht“. Nein, nein, es hatte sich lediglich hoher Besuch angekündigt: Uwe Schünemann, seines Zeichens der niedersächsische Innenminister war angereist, um Göttingens neuen Polizeipräsidenten im Alten Rathaus feierlich zu begrüßen.
Wargel stand im Mittelpunkt
Robert Kruse hatte das Amt bereits Anfang Februar von Hans Wargel übernommen. Wargel selbst ist dahin gegangen, wo Kruse herkam: Er ist jetzt der Kopf des niedersächsischen Verfassungsschutzes. Kruse hatte der Behörde zuvor zwei Jahre lang als Vizepräsident gedient. Im Rahmen der Feierstunde im Alten Rathaus wurden dann offenbar eine ganze Reihe von Reden gehalten. So sprachen neben dem Innenminister auch der Göttinger Landrat, Reinhard Schermann sowie der Göttinger Oberbürgermeister, Wolfgang Meyer.
Links ist besorgniserregend
Südniedersachsen sei damit besonders sicher, hieß es einmündig von Seiten des Innenministers und anderen anwesenden Würdenträgern. Angesprochen auf prägende Ereignisse erzählte Wargel in einem Bericht des StadtRadios, dass für ihn vor allem die Großeinsätze in Göttingen besorgniserregend gewesen seien. Hierbei verwies er auf „eine autonome Szene, die gewaltbereit ist“ und sich „seit Jahrzehnten eigenartiger Weise in Götttingen hält“. Die Sorge bezüglich der „autonomen Szene“, scheint auch sein Nachfolger Kruse zu teilen. So äußerte er sich zumindest im Göttinger Tageblatt und verwies auf eine Anschlagsserie auf brennende Autos, die seiner Meinung nach den Göttinger Autonomen zuzuschreiben ist.
Was das Thema Rechts angeht will Kruse keinen Schwerpunkt der Arbeit der Polizeidirektion Göttingen ausmachen. Dies verwundert zumindest, hält man sich beispielsweise die Waffenfunde bei Südniedersachsens Neonazis im Januar des vergangen Jahres vor Augen.
„Fachmann für Extremismusbekämpfung“
Kruse wird zudem in einer Mitteilung des niedersächsischen Innenministeriums als ein „profilierter Fachmann in der Extremismusbekämpfung“ bezeichnet. Während seiner Zeit als Vizechef des niedersächsischen Verfassungsschutzes sei er demnach Referatsleiter des Bereichs „Ausländerextremismus und -terrorismus“ gewesen. Seiner Vita ist zu entnehmen, dass er seinen polizeilichen Werdegang 1977 beim Bundeskriminalamt begann. Danach war er der Leiter des „Mobiles Einsatzkommandos“ der Bezirksregierung Lüneburg. Es folgte eine weitere leitende Position bei der Bezirksregierung Lüneburg. Hier war er der Kopf der Kriminalpolizeiinspektion „Organisierte Kriminalität“. Schließlich verschlug es ihn offenbar zum Staatsschutz des LKA Niedersachsen, bis er schließlich im Januar 2008 zum Verfassungsschutz ging. Kruse betont, dass er in der Göttinger Polizeidirektion nicht viel ändern will. Bis auf Eines vielleicht: Die Zivilgesellschaft will er verstärkt einbinden. „Das Zusammenstehen der Gesamten Gesellschaft ist für die Sicherheit ein ganz wichtiger Aspekt“.
Foto: Polizeidirektion Göttingen
Für einigen Wirbel hat ein KZ-Vergleich des Duderstädter Ehrenbürgermeisters und Landtagsabgeordneten Lothar Koch (CDU) im Dezember 2011 gesorgt. Die Geschichtswerkstatt Duderstadt kritisierte Koch und die Stadt und pochte auf eine inhaltliche Distanzierung. Die Verharmlosung von NS-Verbrechen sei nicht mit dem offiziellen Gedenken der Stadt an die Opfer des Nationalsozialismus vom 27. Januar vereinbar. Den Weg in die Öffentlichkeit suchte die Geschichtswerkstatt über das Eichsfelder Tageblatt, doch das ET weigerte sich aus verschiedenen Gründen die Stellungnahmen des Vereins zu veröffentlichen.
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