Die polizeilichen Ermittlungen im Zuge des Feuers in der Ausländerbehörde des Landkreises waren stets von öffentlicher Kritik begleitet. Aber erst jetzt wird das ganze Ausmaß ersichtlich: Haben die Spürhunde tatsächlich in die Rote Straße geführt? Darf die Polizei nach Korrespondenz zwischen Anwalt und Mandant suchen? Reicht ein „dunkler Teint“ zur zwangsweisen DNA-Entnahme? Eignen sich Fahrradkontrollen zur Tätersuche? Wir dokumentieren an dieser Stelle Auszüge aus den polizeilichen Ermittlungsakten. Alle Maßnahmen führten am Ende ins Leere: Das Verfahren wurde mittlerweile eingestellt. (more…)

Die Versuche von Stadt und Landkreis Göttingen, insgesamt 30 Roma ins Elend in das Kosovo abzuschieben, sind von zahlreichen Protesten begleitet worden. Höhepunkt war die Blockade eines Hauses im Blümchenviertel in der Nacht zum Dienstag, die den Polizeieinsatz zum Zwecke der Abschiebung zum Scheitern brachte. Das Verwaltungsgericht hat unterdessen die Abschiebungen von elf Roma-Flüchtlingen untersagt. Weitere Flüchtlinge sind untergetaucht oder befinden sich im Kirchenasyl. Letztlich ist wahrscheinlich keiner der 30 Menschen abgeschoben worden. (more…)

Offensichtlich stellt sich sämtliche Kritik, die am polizeilichen Vorgehen um das Feuer im Kreishaus und die Hausdurchsuchung in der Roten Straße geübt wurde, als richtig heraus. Einem Bericht des Göttinger Tageblatts zu Folge soll das Ermittlungsverfahren eingestellt werden, Beschuldigte hätten Staatsanwaltschaft und Polizei nicht ausfindig machen können. Der angeblich „szenetypische Brandsatz“ stellt sich als manipulierte Klebstofftube heraus. (more…)

Etwa 22 Roma-Flüchtlinge will die Stadt Göttingen bis Ende Juli in das Kosovo abschieben. Das hat Verwaltungssprecher Detlef Johannson gegenüber dem StadtRadio bestätigt. Nach Informationen des Arbeitskreis Asyl sollen am 22. Juni zwei Göttinger Familien mit einem Sammelflug aus Düsseldorf nach Pristina abgeschoben werden. Das Göttinger Bündnis gegen Abschiebung und der AK Asyl verurteilen das „brutale Vorgehen der Behörden“. Eine Sprecherin des Bündnisses gegen Abschiebung sagte, das Büńdnis werden „diese unmenschliche Tat nicht ohne Proteste hinnehmen“. Sie kündigte mehrere Protestaktionen von Unterstützer*innen und den betroffenen Familien an. (more…)

Die Plätze im Flieger waren schon gebucht: am 17. März sollte die Familie Asimi aus Bösinghausen im Landkreis Göttingen nach Pristina abgeschoben werden. Ihr Asylantrag sei zuvor wegen eines Formfehlers abgelehnt worden, berichtet Anne Berghoff vom Göttinger Arbeitskreis Asyl. Für die fünfköpfige Roma-Familie war die 18 Quadratmeter große Sakristei der Moringer Pfarrkirche die letzte Hoffnung. Hier erhielt sie Kirchenasyl. (more…)

Folgende Meldung erreicht uns vor kurzem:

Am Mittwoch, 17. März, geht ein weiterer Abschiebeflug von Düsseldorf nach Pristina (Kosovo). Für diesen Abschiebeflug sind auch zwei Familien aus dem Landkreis Göttingen gemeldet. Das heißt, wenn nicht noch ein kleines juristisches Wunder passiert, werden die insgesamt neun Menschen aus ihrem vertrauten Umfeld gerissen und in eine für sie bedrohliche Region geschickt, die nicht mehr ihre Heimat ist.

Aus diesem Anlass wird zu einer Kundgebung aufgerufen!

Dienstag, 16.03.2010 | 13 Uhr | Gänseliesel, Göttingen

Mehr Infos zu dem aktuellen Fall hier und in unserem Bericht von der Pressekonferenz des AK Asyl

Der Kreistag des Landkreises Göttingen hat eine Resolution gegen Gewalt verabschiedet. „Gewalt ist im demokratischen Rechtsstaat kein legitimes Mittel der Politik und muss geächtet werden“, heißt es laut Göttinger Tageblatt in der von der FDP eingebrachten Resolution. Dass damit nicht die Gewalt gemeint ist, die die Polizei regelmäßig anwendet, wenn sie Menschen aus ihren Häusern entführt und in fremde Länder verschleppt (vulgo „abschiebt“), liegt auf der Hand.

Gemeint ist vielmehr der vermeintliche Brandanschlag auf die Teeküche der Ausländerbehörde im Kreishaus, bei der ein Mitarbeiter leicht verletzt wurde. Das GT berichtet:

Entfallen ist der Satz aus dem FDP-Antrag „Der Kreistag unterstützt zivilgesellschaftliche Bündnisse gegen Linksextremismus.“ In der Begründung der Resolution fehlt der von der FDP eingebrachte Wortlaut: „Das gilt auch für Taten von Linksextremisten und ganz besonders dann, wenn die Täter die Verletzung von Menschen zumindest in Kauf nehmen.“

Die Kreistagsfraktionen von SPD, FDP, CDU, Linke und Grünen hätten sich bereits in der Sitzung des Kreisausschusses am Dienstag auf einen interfraktionellen Antrag geeinigt, so die Zeitung. Bemerkenswert allenfalls, dass das GT mitlerweile von einem „mutmaßlichen“ Anschlag spricht – da war sich die Redaktion auf jeden Fall auch schonmal sicherer.

Auch Hans Wargel, früher mal Göttingens Polizeipräsident und heute Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes, macht weiter Stimmung gegen Linke. Im StadtRadio warnte er vor der angeblich „steigenden Gewalt von Autonomen in Göttingen“. Wir ergänzen an dieser Stelle und warnen vor der Verharmlosung staatlicher Gewalt!

Bis zu 500 Roma sind in Göttingen derzeit von der Abschiebung in das Kosovo bedroht. Staatlich verordnete Deportationen, vor denen die Betroffenen große Angst haben – im Kosovo werden sie rassistisch verfolgt, haben kein soziales Umfeld. Der Gesetzgeber trotzt allen Appellen, von den Abschiebungen abzusehen. Eine Antwort der Bundesregierung mit der Bitte um Verschlusshaltung an den Europarat-Menschenrechtekommissar Hammarberg macht deutlich, dass die Bundesregierung voll hinter den Abschiebungen steht, allen Hinweisen auf lebensbedrohende Umstände zum Trotz. Allerdings steht sie zwar dahinter, aber nicht dazu.
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Fadil Barisha erzählt seine Geschichte unter Tränen. „In diesem Krieg habe ich schon meine Schwester und ihre 6 Kinder verloren“, sagt er. Jetzt wieder in das Kosovo gehen? „Das ist sehr schwer“, erzählt der Familienvater. Sein Haus in dem Land, aus dem er vor zehn Jahren vor dem Krieg floh, sei abgebrannt. Familie habe er dort keine. Trotzdem müssen er und vor Allem sein Sohn Sead mit der Abschiebung rechnen. Es fällt ihm nicht leicht, vor Publikum von seinem Leid zu berichten. Aber es scheint die einzige Möglichkeit, seine Drohende Deportation noch abzuwenden. (more…)

Zunächst war es wohl so etwas wie der gesunde Menschenverstand, der daran zweifeln ließ, dass ein Hund fünf Tage nach dem Brand im Kreishaus, nach Frost und Tauwetter, eine Spur durch die Innenstadt bis in die Rote Straße finden konnte. Damit hatte die Polizei ihre Hausdurchsuchung in der Roten Straße 1 gerechtfertigt. Bei genauerer Betrachtung wird aber schnell klar: die Argumente der Polizei rechtfertigen gar nichts. Weder die Durchsuchung, noch die anschließenden Ermittlungsverfahren. (more…)