Mehr als nur eine „spontane“ Entgleisung
Für einigen Wirbel hat ein KZ-Vergleich des Duderstädter Ehrenbürgermeisters und Landtagsabgeordneten Lothar Koch (CDU) im Dezember 2011 gesorgt. Die Geschichtswerkstatt Duderstadt kritisierte Koch und die Stadt und pochte auf eine inhaltliche Distanzierung. Die Verharmlosung von NS-Verbrechen sei nicht mit dem offiziellen Gedenken der Stadt an die Opfer des Nationalsozialismus vom 27. Januar vereinbar. Den Weg in die Öffentlichkeit suchte die Geschichtswerkstatt über das Eichsfelder Tageblatt, doch das ET weigerte sich aus verschiedenen Gründen die Stellungnahmen des Vereins zu veröffentlichen. (more…)
Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat die Berufung im Prozess gegen den Antifa-Aktivisten Martin R. zurückgezogen. Damit ist der Freispruch vor dem Amtsgerichts vom Juli vergangenen Jahres rechtskräftig. Einen handfesten Grund für die DNA-Entnahme gab es somit nicht.
Anläßlich des Besuchs des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann kam es am vergangenen Dienstag im und vor dem Zentralen Hörsalgebäude der Universität zu heftigen Szenen. Eine Blockade des Saals wurde von der Polizei unter den Augen zahlreicher Zeugen gewaltsam geräumt, ebenso eine spontan versuchte Sitzblockade vor dem Gebäude. Medienberichten zufolge gab es mehrere Verletzte. Manche von ihnen haben mittlerweile Anzeige gegen die Einsatzkräfte erstattet. Wir sprachen mit der Göttinger Rechtsanwältin Marlene Jendral, die einige der Geschädigten vertritt.
Die Polizei hat am Dienstagabend den weitgehend friedlichen Protest gegen einen Vortrag von Innenminister Schünemann und Polizeipräsident Kruse in der Universität mit massiver Gewaltanwendung eskaliert. Es gab Festnahmen und Verletzte, angeblich wurden sogar Protestierende mit dem Krankenwagen abtransportiert. Einen Grund für den Einsatz gab es eigentlich nicht.
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann kommt nächsten Dienstag für eine Veranstaltung über Sicherheitspolitik auf den Göttinger Campus. Mit ihm auf dem Podium soll Göttingens Polizeipräsident Robert Kruse stehen. Mehrere linke Gruppen rufen zu Protesten auf, die Polizei hat angeblich bereits eine Einsatzgenehmigung für den Campus von der Universität erhalten.
Der Islam neben Hakenkreuzen und Einträgen zum Kukluxklan. Was dabei heraus kommt, wenn die vom Bundesfamilienministerium hofierte Welterklärungsformel „Extremismus“ in den Schulunterricht Einzug hält, zeigt ein Beispiel aus Göttingen. Nämlich großer Mist. Und der wurde jetzt vom Ministerium ausgezeichnet.
Auf das Göttinger Amtsgericht ist am Freitagabend gegen Mitternacht ein Brandanschlag verübt worden. Zeugen waren offenbar durch einen Knall aufgeschreckt geworden und hatten anschließend den Brand bemerkt. Das Feuer beschädigte durch die starke Hitzeentwicklung einige Scheiben des Eingangsbereichs und wurde von der herbeigerufenen Feuerwehr gelöscht. Unbekannte hatten einen Brandsatz unmittelbar neben der Eingangstür abgelegt, so die Göttinger Polizei in einer Pressemitteilung. Sie vermutet einen linkspolitisch motivierten Hintergrund. Man gehe „Aufgrund von mehreren an das Gerichtsgebäude geschmierten Parolen […] von einer politisch linksmotivierten Tat aus.“
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