Einstimmig war das Votum, mit dem der Stiftungsrat der Universität Göttingen und der Senat als höchstes Gremium der Selbstverwaltung heute in gemeinsamer Sitzung die Hamburger Professorin Ulrike Beisiegel zur Unipräsidentin wählten. Sie wird am 1. Januar 2011 das Amt von Kurt von Figura übernehmen. Stiftungsausschussvorsitzener Dr. Krull sprach von einem „Freudentag für die Universität“ und betonte vor allem die wissenschaftlichen, vor allem aber wissenschaftspolitischen Kompetenzen der zukünftigen Präsidenten. Außerdem sei sie außerordentlich kommunikationsstark.
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Dass die Polizei Demonstrationen schikaniert, linke Aktivist*innen kriminalisiert und überwacht, dass Richter*innen politisch motivierte Urteile sprechen sollen – all das hört man in Göttingen in loser Reihe immer wieder. Die Bezeichnung „Willkür“ wird dann oft zur Beschreibung heran gezogen. Dass hinter dieser losen Reihe aber ein System steckt, dass all diese Ereignisse nicht ohne Kalkül geschehen, das will die „Initiative für gesellschaftliches Engagement. Gegen Kriminalisierung und politische Justiz“ jetzt zeigen. In einer heute veröffentlichten Broschüre analysiert sie das Verhältnis von sozialen Bewegungen, Polizei und Justiz anhand von exemplarischen Fällen der letzten Jahre. Ihr Ergebnis: von „Willkür“ kann gar keine Rede sein. (more…)

Die privatwirtschaftlichen Angebote zur Ergänzung des Studiums waren den Professoren ein Dorn im Auge, so ließen sie sie kurzerhand aus der Uni werfen. Das Verwaltungsgericht Göttingen hat in einer Eilentscheidung jetzt die Universität wieder zurückgepfiffen. (more…)

Jeweils etwa 15 Abschiebungsgegner*innen haben heute Mittag die Göttinger Parteibüros von SPD und Grünen besetzt. Mit der Aktion wollten die Besetzer „auf die menschenverachtende Abschiebepolitik der Bundesrepublik Deutschland“ und die Verhältnisse in Göttingen aufmerksam machen, heißt es in einem Fax, dass aus den Parteizentralen versendet wurde. Nach einer guten Stunde verließen die Aktivist*innen die Parteibüros freiwillig. Die erhoffte Medienresonanz blieb aus, zu unspektakulär war das Geschehene. (more…)

Viele Einsatzkräfte der Polizei waren am Freitag in der Göttinger Innenstadt anzutreffen. Am Markt und in den Nebenstraßen standen Mannschaftswagen. Polizist_innen in Schutzkleidung, Polizist_innen in zivil, aber mit Knopf im Ohr, und Polizist_innen in Ausgehuniform säumten die Gassen. Besorgte Bürger_innen erkundigten sich, „ob denn wieder eine Demonstration ansteht“. Nein, nein, es hatte sich lediglich hoher Besuch angekündigt: Uwe Schünemann, seines Zeichens der niedersächsische Innenminister war angereist, um Göttingens neuen Polizeipräsidenten im Alten Rathaus feierlich zu begrüßen. (more…)

Es ist ein parlamentarisches Mittel mit Tradition: Ein filibuster, also eine Rede, die vor allem auf Verzögerung – oder Verhinderung – parlamentarischer Entscheidung zielt. Caesar beschwerte sich bereits über die Reden Catos des Jüngeren im römischen Senat, die bereits mit diesem Ziel geführt wurden. Jüngst war dieses parlamentarische Mittel in der öffentlichen Diskussion um die Mehrheitsverhältnisse im US-Senat, was freilich allerdings von deutschen Medien meist mißverstanden wurde. Im deutschen Bundestag sind aufgrund fester Redezeitbeschränkungen solche Mittel denn auch nicht ohne weiteres möglich.

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag sammelte auch das Studierendenparlament der Universität Göttingen handfeste Erfahrungen im Umgang mit filibustern. (more…)

Es war ziemlich kalt, als drei Busse aus Göttingen Freitagnacht zu den Blockaden gegen den Trauermarsch der Neonaziszene nach Dresden starteten. Die verdi Jugend und die Antifaschistische Linke International hatten die Busse von Göttingen aus organisiert und mussten wegen der hohen Nachfrage die gecharterten Busse auf drei aufstocken. Kurz nach dem Start folgte nun der erste und einzige unfreiwillige Halt, nicht etwa durch Vorkontrollen seitens der Polizei, sondern durch einen durchgeschmorten Busfernseher. Ja, das mit den technischen Geräten ist in Göttingen ja immer so eine Sache.

Doch drehen wir den Blick zurück, schon am Freitagabend waren mehrere Göttinger AntifaschistInnen in Dresden unterwegs, um entschiedene Kritik am Dresdner Gedenken an die Bombenangriffe vom 13.2.1945 auf Dresden zu üben. (more…)

Bis zu 500 Roma sind in Göttingen derzeit von der Abschiebung in das Kosovo bedroht. Staatlich verordnete Deportationen, vor denen die Betroffenen große Angst haben – im Kosovo werden sie rassistisch verfolgt, haben kein soziales Umfeld. Der Gesetzgeber trotzt allen Appellen, von den Abschiebungen abzusehen. Eine Antwort der Bundesregierung mit der Bitte um Verschlusshaltung an den Europarat-Menschenrechtekommissar Hammarberg macht deutlich, dass die Bundesregierung voll hinter den Abschiebungen steht, allen Hinweisen auf lebensbedrohende Umstände zum Trotz. Allerdings steht sie zwar dahinter, aber nicht dazu.
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Fadil Barisha erzählt seine Geschichte unter Tränen. „In diesem Krieg habe ich schon meine Schwester und ihre 6 Kinder verloren“, sagt er. Jetzt wieder in das Kosovo gehen? „Das ist sehr schwer“, erzählt der Familienvater. Sein Haus in dem Land, aus dem er vor zehn Jahren vor dem Krieg floh, sei abgebrannt. Familie habe er dort keine. Trotzdem müssen er und vor Allem sein Sohn Sead mit der Abschiebung rechnen. Es fällt ihm nicht leicht, vor Publikum von seinem Leid zu berichten. Aber es scheint die einzige Möglichkeit, seine Drohende Deportation noch abzuwenden. (more…)

Zunächst war es wohl so etwas wie der gesunde Menschenverstand, der daran zweifeln ließ, dass ein Hund fünf Tage nach dem Brand im Kreishaus, nach Frost und Tauwetter, eine Spur durch die Innenstadt bis in die Rote Straße finden konnte. Damit hatte die Polizei ihre Hausdurchsuchung in der Roten Straße 1 gerechtfertigt. Bei genauerer Betrachtung wird aber schnell klar: die Argumente der Polizei rechtfertigen gar nichts. Weder die Durchsuchung, noch die anschließenden Ermittlungsverfahren. (more…)