Familie Saciri soll zurück in den Kosovo
Bahtija Saciri und drei ihrer Kinder droht ab dem 22.2.2012 die Abschiebung in den Kosovo. Seit 2003 lebt die Roma-Familie in Göttingen. Sie mussten nach dem Kosovo-Krieg flüchten, da die Minderheit der Roma im Kosovo ständiger Diskriminierung und Repression durch die albanische und serbische Mehrheit ausgesetzt ist. Die Saciris werden in der BRD geduldet, der letzte Asylantrag im Jahr 2011 wurde abgelehnt. Nun wurde die Verlängerung der Duldung durch die Stadt Göttingen verweigert. Die Familie hat Angst vor der Abschiebung und Bahtija Sacriri wurde mit Herzproblemen ins Krankenhaus eingeliefert. (more…)
Die Neonaziaufmärsche in Dresden gehören zu den größten Demonstrationen der Szene in Westeuropa, in den vergangenen Jahren beteiligten sich jeweils mehrere Tausend Nazis an dem vermeintlichen Gedenken der Opfer der Bombardierung Dresdens. Mit Dabei waren aber auch tausende AktivistInnen aus der ganzen Bundesrepublik, denen es gelang, die Demonstration der Nazis zu verhindern. Dieses Jahr ist unklar, was am 13. und 18. Februar passieren wird – gerüchteweise haben sich wichtige Gruppen aus der Organisation des Gedenkmarsches zurückgezogen, was den Termin am 18. ins Wanken bringt. Auch aus Göttingen folgten 2011 Hunderte dem Aufruf des Bündnisses „Neonaziaufmärsche stoppen“, einem Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, Antifagruppen und anderen Organisationen. Wir haben mit Stefan* vom Aktionsbündnis gesprochen, wie die Planung für Dresden 2012 aussieht und was passiert, wenn die Nazis am 18. zu Hause bleiben. 
Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat die Berufung im Prozess gegen den Antifa-Aktivisten Martin R. zurückgezogen. Damit ist der Freispruch vor dem Amtsgerichts vom Juli vergangenen Jahres rechtskräftig. Einen handfesten Grund für die DNA-Entnahme gab es somit nicht. 
Auch in der kommenden Legislaturperiode kann es an der Uni Göttingen wieder einen linken Asta geben. Zwar konnte die Opposition aus RCDS und ADF mit den bisherigen Asta-stellenden Gruppen gleichziehen: beide kommen auf 24 Sitze. Die Piraten werden also mit ihren zwei Sitzen das Zünglein an der Waage sein. Die Liberale Hochschulgruppe folgt dem Bundestrend ihrer Mutterpartei und fliegt aus dem Parlament. 
Im Zentralen Hörsaalgebäude duftet es. Nach Zuckerwatte, Waffeln, Glühwein, warmen Würstchen und manchmal Bier. Für alle, die schon länger in Göttingen studieren ist klar: Wahlkampfzeit. Mit üppigen Zeitungen, allerlei Plakaten von albern über langweilig bis bierernst und teilweise eben kulinarischen Wahlgeschenken werben studentische Gruppen um Stimmen. Es geht um die Gremien, in denen Studierende an der Uni mitbestimmen können. 
Anläßlich des Besuchs des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann kam es am vergangenen Dienstag im und vor dem Zentralen Hörsalgebäude der Universität zu heftigen Szenen. Eine Blockade des Saals wurde von der Polizei unter den Augen zahlreicher Zeugen gewaltsam geräumt, ebenso eine spontan versuchte Sitzblockade vor dem Gebäude. Medienberichten zufolge gab es mehrere Verletzte. Manche von ihnen haben mittlerweile Anzeige gegen die Einsatzkräfte erstattet. Wir sprachen mit der Göttinger Rechtsanwältin Marlene Jendral, die einige der Geschädigten vertritt. 
Am Dienstag Abend besuchte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) auf Einladung des RCDS die Universität Göttingen. Angesichts der umstrittenen Politik des Ministers hatten bereits im Vorfeld zahlreiche Gruppen Proteste angekündigt. Es kam, wie es kommen musste: Massive Polizeipräsenz auf dem Campus, ein inhaltlich uninteressanter Vortrag und eine Reihe verletzter DemonstrantInnen. 
Die Polizei hat am Dienstagabend den weitgehend friedlichen Protest gegen einen Vortrag von Innenminister Schünemann und Polizeipräsident Kruse in der Universität mit massiver Gewaltanwendung eskaliert. Es gab Festnahmen und Verletzte, angeblich wurden sogar Protestierende mit dem Krankenwagen abtransportiert. Einen Grund für den Einsatz gab es eigentlich nicht. 
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann kommt nächsten Dienstag für eine Veranstaltung über Sicherheitspolitik auf den Göttinger Campus. Mit ihm auf dem Podium soll Göttingens Polizeipräsident Robert Kruse stehen. Mehrere linke Gruppen rufen zu Protesten auf, die Polizei hat angeblich bereits eine Einsatzgenehmigung für den Campus von der Universität erhalten. 
Der Islam neben Hakenkreuzen und Einträgen zum Kukluxklan. Was dabei heraus kommt, wenn die vom Bundesfamilienministerium hofierte Welterklärungsformel „Extremismus“ in den Schulunterricht Einzug hält, zeigt ein Beispiel aus Göttingen. Nämlich großer Mist. Und der wurde jetzt vom Ministerium ausgezeichnet. 
Über ein Jahr ist es her, dass die Revolten im nahen Osten Europa in ihren Bann zogen. Mittlerweile ist die Situation diffus und schwer durchschaubar. Jetzt waren einige AktivistInnen aus Tunesien zu Besuch in Göttingen – Monsters hat mit Ihnen über die Situation in Tunesion und den Charakter linksradikaler Bewegungen im post-revolutionären Tunesien gesprochen.
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