Bereits im April 2011 trafen sich die Göttinger Ratsfraktionen in einer „nicht öffentlichen Oberbürgermeisterrunde“ und berieten über mögliche Kürzungen im Stadthaushalt. Ratsherr Patrick Humke (GöLinke) hat damals diverse Kürzungsvorhaben durch eine Pressemitteilung „geleakt“, was von den anderen Ratsfraktionen kritisiert wurde. Öffentlich diskutiert werden sollten diese unpopulären Maßnahmen erst nach den Kommunalwahlen im vergangenen Herbst. Einige dieser Kürzungsvorschläge sind jetzt genau so vom Rat verabschiedet worden, andere wurden geringfügig modifiziert. Der zwischengeschaltete „Bürgerdialog“ entpuppte sich so als Farce. (more…)

Kulturelle und soziale Einrichtungen in Göttingen müssen um ihre finanzielle Grundlage bangen. Der Rat der Stadt Göttingen entschied heute über den sogenannten „Zukunftsvertrags“. Das einschneidende Kürzungsvorhaben zur Haushaltskonsolidierung wurde mit großer Mehrheit durchgewunken – unter lautstarkem Protest vor und in der Sitzung. (more…)

In der Auseinandersetzung um den Zukunftsvertrag wird deutlich, wie die Parteien zum Erfüllungsgehilfen von Oberbürgermeister und Verwaltung werden. Die Fraktionen übernehmen dabei die Funktion von Transmissionsriemen, um die Parteien auf Sachzwanglinie zu trimmen. Die parlamentarische Demokratie zeigt dabei ihr hässliches realpolitisches Gesicht. (more…)

Die Vorgänge im Vorfeld des Ratsbeschlusses sind empörend, aber normal im parlamentarischen Prozedere. Ein weit verbreitetes Vorurteil über parlamentarische Demokratie lautet, ihr Ziel sei die Umsetzung der Interessen der Mehrheit der Bevölkerung. Richtig ist dagegen, dass sich die politische Herrschaft im Kapitalismus dadurch auszeichnet, dass der Kapitalismus für die Entfaltung seiner produktiven Kräfte auf die breite Akzeptanz der Bevölkerung angewiesen ist. Der Parlamentarismus spielt dabei eine zentrale Rolle. Dabei hat er eine heikle Aufgabe zu lösen. Er muss die Beteiligung an Entscheidungen zulassen, ohne dass diese Beteiligung anvisierte Entscheidungen substanziell gefährden könnte. (more…)

Mit großem Werbeaufwand begleitet die Stadt Göttingen den „Zukunftsvertrag“, den sie mit dem Land abschließen will. Dieser Pakt soll langfristig dazu führen, dass die Stadt entschuldet wird – dafür sollen aber in bedeutendem Umfang Leistungen beschnitten werden oder Beiträge erhöht werden. Insbesondere kulturelle und soziale Angebote sind betroffen. Zum Werbeaufwand gehört auch ein Internetportal, auf dem Bürger_innen ihre Meinung kundtun können. Aber nur noch bis heute abend. (more…)

Während die außerparlamentarische Linke die Auseinandersetzung um den „Zukunftsvertrag“ ignoriert, fahren einige Gruppen lieber nach Frankfurt um gegen Alles und Nichts zu demonstrieren. Die aktuelle linke Praxis in Göttingen scheint mehr von einer theologischen Zwei-Welten-Lehre geleitet zu sein, als von einem materialistischen Verständnis über gesellschaftliche Veränderung. Eine Gast-Kritik. (more…)

Die Stadt will sparen und gibt sich alle erdenkliche Mühe, die Bevölkerung in ihre Bemühungen einzubeziehen. Im Internet werden die Sparvorschläge diskutiert und auch beim ersten „BürgerInnenDialog“* im Rathaus ging es heiß her; während die Verwaltung versucht, den Zukunftsvertrags als alternativlos darzustellen, kritisierten die Anwesenden genau diese angebliche Alternativlosigkeit. Ein Zwischenbericht aus dem Rotstift-Milieu. (more…)

Jetzt ist die Katze also aus dem Sack. Nachdem ein Dreivierteljahr nur gemutmaßt werden konnte, welche Vorstellungen der Göttingen Oberbürgermeister Meyer und die städtische Verwaltung von „Sparen in Göttingen“ haben, kann man dies nun Schwarz auf Weiß auf einer eigens eingerichteten Internet-Seite nachlesen. „zukunftsvertrag.goettingen.de“ heißt die Seite, und sie wurde unter Zuhilfenahme einer Werbeagentur erstellt. (more…)

Steuererhöhungen und Kürzungen – so sieht das Patentrezept der Verwaltung zur Sanierung des Göttinger Haushalts aus. Vor dem Hintergrund des Zukunftsvertrages müssen in den nächsten Jahren über 5 Millionen Euro gespart werden. Treffen würde es unter anderem den Frauennotruf, die Pro-Familia Beratung und diverse Kultureinrichtungen. Noch ist aber nichts entschieden; an der Diskussion sollen sich auch die BürgerInnen beteiligen, wozu eine Internetplattform gestartet wurde. (more…)

Wenn in Kommunen der Rotstift umgeht, können BürgerInneninitiativen dagegen protestieren. Oder sie nehmen dem Staat die Arbeit ab. Ein Text aus dem Jahr 2010 macht dies an zwei regionalen Beispielen deutlich. „Es ist mein Job, alle kulturellen Einrichtungen durch die Krise zu führen“, sagte Göttingens Sozialdezernentin damals. Am Freitag stellt der Rat nun seine Kürzungsliste vor. (more…)