Am vergangenen Samstag hatten verschiedene Initiativen zu einer Demo vom Rosenwinkel in die Innenstadt aufgerufen. Es galt, die öffentliche Aufmerksamkeit auf das Schicksal von Flüchtlingen aufmerksam zu machen und die Solidarität der Mehrheitsgesellschaft zu mobilisieren. Drohende Abschiebung in zerstörte frühere Heimat, mangelhafte medizinische Versorgungsmöglichkeiten, Arbeitsverbote und Freiheitsbeschränkungen wurden kritisiert. Im Fokus standen auch die in Göttingen lebenden Roma, die im Jugoslawienkrieg fliehen mussten. (more…)

Der Aufruf zur Demonstration „Über die Verhältnisse leben – Gegen engere Gürtel und Kapitalismus!“ hat gestern abend knapp 500 Leute auf die Straße gebracht. Der Hybrid aus Demozug und Techno-Parade zog unter geringer Polizeibegleitung lautstark durch die Innenstadt. Das „Antikapitalistische Krisenbündnis Göttingen“, das zu der Versammlung aufgerufen hatte, wertet die Demo als vollen Erfolg. „Die TeilnehmerInnenzahl hat unsere Erwartungen übertroffen und von der ausgelassenen, freundlichen Stimmung sind wir begeistert“, so eine Sprecherin des Bündnisses. (more…)

Mit großem Werbeaufwand begleitet die Stadt Göttingen den „Zukunftsvertrag“, den sie mit dem Land abschließen will. Dieser Pakt soll langfristig dazu führen, dass die Stadt entschuldet wird – dafür sollen aber in bedeutendem Umfang Leistungen beschnitten werden oder Beiträge erhöht werden. Insbesondere kulturelle und soziale Angebote sind betroffen. Zum Werbeaufwand gehört auch ein Internetportal, auf dem Bürger_innen ihre Meinung kundtun können. Aber nur noch bis heute abend. (more…)

Während die außerparlamentarische Linke die Auseinandersetzung um den „Zukunftsvertrag“ ignoriert, fahren einige Gruppen lieber nach Frankfurt um gegen Alles und Nichts zu demonstrieren. Die aktuelle linke Praxis in Göttingen scheint mehr von einer theologischen Zwei-Welten-Lehre geleitet zu sein, als von einem materialistischen Verständnis über gesellschaftliche Veränderung. Eine Gast-Kritik. (more…)

Etwa Mitte des Jahres 2011 fand in Deutschland eine „Volkszählung“ statt, der „Zensus 2011″. In der öffentlichen Wahrnehmung scheint das schon Vergangenheit zu sein. Tatsächlich findet dieser Zensus aber immer noch statt. Denn nicht jede_r mochte sich der staatlichen Anordnung fügen, Auskunft über sich zu geben. Die Stadt Göttingen reagiert nun mit härteren Maßnahmen: Zwangsgelder werden verhängt, mittlerweile ist gar Erzwingungshaft angedroht. Wir haben mit Betroffenen gesprochen. (more…)

Die Stadt will sparen und gibt sich alle erdenkliche Mühe, die Bevölkerung in ihre Bemühungen einzubeziehen. Im Internet werden die Sparvorschläge diskutiert und auch beim ersten „BürgerInnenDialog“* im Rathaus ging es heiß her; während die Verwaltung versucht, den Zukunftsvertrags als alternativlos darzustellen, kritisierten die Anwesenden genau diese angebliche Alternativlosigkeit. Ein Zwischenbericht aus dem Rotstift-Milieu. (more…)

Die Roma-Familie Saciri „wurde nicht abgeschoben“, wie die Ausländerbehörde der Stadt Göttingen heute mitgeteilt hat. Grund dafür ist aber nicht die Reiseunfähigkeit der Mutter Bahtjia Saciri. Einer Pressemitteilung des AK Asyl zu Folge ist die Familie untergetaucht. Der Weg in die Illegalität sei letztendlich unvermeidbar gewesen, heißt es. (more…)

Jetzt ist die Katze also aus dem Sack. Nachdem ein Dreivierteljahr nur gemutmaßt werden konnte, welche Vorstellungen der Göttingen Oberbürgermeister Meyer und die städtische Verwaltung von „Sparen in Göttingen“ haben, kann man dies nun Schwarz auf Weiß auf einer eigens eingerichteten Internet-Seite nachlesen. „zukunftsvertrag.goettingen.de“ heißt die Seite, und sie wurde unter Zuhilfenahme einer Werbeagentur erstellt. (more…)

Die Abschiebung der Familie Saciri steht unmittelbar bevor. Ein ärztliches Attest bescheinigt der Mutter Bahtija Saciri zwar, dass sie nicht reisefähig ist. Der Stadt Göttingen reicht das allerdings nicht aus, die Familie soll am Mittwoch abgeschoben werden. Die Landtagsfraktion der Partei Die Linke fordert derweil, die Abschiebung der Familie Saciri auszusetzen. (more…)

Wenn in Kommunen der Rotstift umgeht, können BürgerInneninitiativen dagegen protestieren. Oder sie nehmen dem Staat die Arbeit ab. Ein Text aus dem Jahr 2010 macht dies an zwei regionalen Beispielen deutlich. „Es ist mein Job, alle kulturellen Einrichtungen durch die Krise zu führen“, sagte Göttingens Sozialdezernentin damals. Am Freitag stellt der Rat nun seine Kürzungsliste vor. (more…)